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Rechtsausschuss lehnt Öffnung der Ehe ab

veröffentlicht am 10. Mai 2012

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung gegen einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Bundestag verwehrt Lesben und Schwulen weiterhin die Ehe - Foto: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Für den Entwurf stimmten neben den Grünen auch die Fraktionen von SPD und Linke, die beiden Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab. Die FDP stimmte gegen den Gesetzesentwurf, obwohl sie zuletzt immer wieder betont hatte, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen.

Bündnis 90/ Die Grünen hatten argumentiert, die Tatsache, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrt ist, stelle „eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ dar. Sie unterstrichen, dass es keine haltbaren Gründe gäbe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln.

Hier könnt Ihr den Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen herunterladen.

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