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Bundesrat fordert steuerrechtliche Gleichstellung

veröffentlicht am 6. Juli 2012

In seiner 899. und letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat für die steuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen.

Immer noch trauen sich nicht alle - Foto: © Mary Hommel - Fotolia.com

Der Bundesrat fordert in seinen Empfehlungen die Bundesregierung dazu auf, im Jahressteuergesetz 2013 die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung – insbesondere angesichts der gleich gestalteten Unterhaltsansprüche. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe nicht weit genug. Auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts (z. B. bei der Gewährung des Splittingtarifs) stehe die erforderliche Gleichstellung mit Ehegatten weiterhin aus. (Drucksache 302/1/12, Seite 136, Fz 73)

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