Recht entwürdigend

Nach der Einführung der sogenannten “Ehe für alle” war die Hoffnung begründet, dass auch das Abstammungsrecht reformiert wird. Bis heute ist jedoch nichts weiter passiert. Doch der aktuelle Kabinettsbeschluss zum Adoptionshilfegesetz macht eine Reform des Abstammungsrechts noch dringlicher.

Nach wie vor kann die Ehefrau oder Lebenspartnerin der leiblichen Mutter nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden.

In § 1591 BGB ist geregelt, dass die Frau, die das Kind geboren hat, dessen Mutter ist. Werden Kinder in eine Ehe hineingeboren, regelt § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist.

Diese Vorschrift müsste nun ergänzt werden, so dass auch die Ehefrau der Mutter rechtlicher Elternteil ist. Das ist seit 2017 nicht geschehen.

Es stockt nicht nur, es stolpert

Es herrscht nicht nur Stillstand, sondern es droht sogar eine Verschlechterung der rechtlichen Situation. So warnt der LSVD: “Wenn die Reform des Abstammungsrechts nicht endlich kommt, wird sich die Situation von lesbischen Familien zum 01. Juli 2020 weiter verschlechtern und sich ihre Diskriminierung und Bevormundung verschärfen.”

Anlass dafür ist ein Kabinettsbeschluss zum Adoptionshilfegesetz. Die vorgesehene Neufassung sieht ein verpflichtende Beratung des abgebenden Elternteils, des annehmenden Elternteils, des Ehegatten des annehmenden Elternteils und des Kindes bei den Adoptionsvermittlungsstellen vor. Ohne diese muss das Gericht den Adoptionsantrag ablehnen.

Lesbische Paare, die das Verfahren zur Stiefkindadoption durchlaufen, müssen in aller Regel zahlreiche Hürden überwinden, Eingriffe in ihre Lebenssituation hinnehmen und Diskriminierungen erfahren. Und das, obwohl ihr Kind in ihre Partnerschaft bzw. Ehe hineingeboren wurde! Das beeinträchtigt massiv die Rechte von Zwei-Mütter-Familien und deshalb ist es höchste Zeit: Die Reform des Abstammungsrechts muss endlich kommen.

Hier findet Ihr die Stellungnahme der BIG Regenbogenfamilien-Fachkräfte

Lest hier bei buzzfeed über ein Frauenpaar, die rechtlichen und emotionalen Folgen der aktuellen Regelung und ihren Kampf – der notfalls bis zum EuGH durchgefochten werden soll.