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Ich bin schwanger :-) und wir haben einen privaten yes-spender. Sowohl unser Spender als auch wir wollen vor der Geburt bzgl. der Adoption Rechtssicherheit haben. Kann diesbezüglich ein notarieller Vertrag aufgesetzt werden, der die Adoption erleichtert? Wenn ja kannst du uns einen Namen eines Notars in Düsseldorf nennen? Auch wegen eines Testamentes für den Fall der Fälle während der Geburt würde sich auch schon ein Notar lohnen.

veröffentlicht am 11. August 2015

Herzlichen Glückwunsch zur Schwangerschaft! Wie schön, dass die Regenbogenfamilien-Gemeinschaft wächst! Zur Anfrage: Prinzipiell gilt, dass die Stiefkindadoption durch eine/n Lebenspartner_in die Zustimmung des Kindes und des anderen Elternteils voraussetzt (§§ 1746, 1747 BGB). Eine Entscheidung des BGH aus Februar 2015 (Az.: XII ZB 473/13) besagt aber, dass die Einwilligung des – möglichen – leiblichen Vaters in die […]

Herzlichen Glückwunsch zur Schwangerschaft! Wie schön, dass die Regenbogenfamilien-Gemeinschaft wächst!

Zur Anfrage: Prinzipiell gilt, dass die Stiefkindadoption durch eine/n Lebenspartner_in die Zustimmung des Kindes und des anderen Elternteils voraussetzt (§§ 1746, 1747 BGB). Eine Entscheidung des BGH aus Februar 2015 (Az.: XII ZB 473/13) besagt aber, dass die Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters in die Adoption nur erforderlich ist, wenn dieser durch eine entsprechende Glaubhaftmachung am Adoptionsverfahren mitwirkt. Nur dann ist er vom Familiengericht am Verfahren zu beteiligen.

So kann der Spender bei einem Notar seine Daten hinterlegen und gegenüber der/dem Notar_in erklären, dass er nicht am Gerichtsverfahren teilhaben möchten und auch nicht möchte, dass seine Daten gegenüber Dritten bekannt werden. Dies kann er z.B. mit seinen Lebensumständen begründen. Er stimmt der Stiefkindadoption zu und erkennt die Vaterschaft nicht an. Der/Die Notar_in kann diesen Sachverhalt dem Gericht gegenüber glaubhaft darstellen. In der Geburtsurkunde wird dann nicht “Vater unbekannt” eingetragen, sondern gar kein Vater!

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bindet die Abstammungsregelungen nur zum Teil an die biologische Abstammung. Rechtlich ist Vater eines Kindes nur, wer mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder wer die Vaterschaft anerkannt hat, gleichgültig ob das Kind biologisch von ihm abstammt oder nicht. Rechtlicher Vater ist auch derjenige, dessen Vaterschaft vom Familiengericht festgestellt worden ist. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein.

Der Mann, der das Kind durch Beiwohnung gezeugt hat, oder der Samenspender sind zwar die biologischen Erzeuger des Kindes, aber sie haben rechtlich nicht zwingend mit dem Kind zu tun. Das gilt auch, wenn der Mann eheähnlich mit der Mutter zusammenlebt.

In die Geburtsurkunde des durch Insemination gezeugten Kindes wird deshalb kein Vater eingetragen – auch nicht der Vermerk: Vater unbekannt. Denn es gibt rechtlich gesehen keinen Vater.

Die Co-Mutter wird durch die Stiefkindadoption zum zweiten Elternteil. Der biologische Vater kann seine Vaterschaft nur anerkennen, wenn die Co-Mutter auf die Stiefkindadoption verzichtet.

Detailliertere Informationen findet Ihr auf der Website des LSVD.